• durch Dezentralisierung die kommunale Selbstbestimmung stärken


• den verfassungsgemäß vorgesehenen kommunalen Entscheidungsspielraum zurückgewinnen. Voraussetzungen dafür sind:
  
  • die Beachtung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt auch),
  • die Möglichkeit für Rheinbach, finanzielle Ressourcen selbst einteilen zu können.
  
  
• die Gewerbesteuer abschaffen. Denn diese ...
  • ist nur mit hohem bürokratischen Aufwand zu ermitteln
  • ist konjunkturanfällig und nicht planbar
  • führt örtlich zu Wettbewerbsverzerrungen.
    
  
  (Als Ausgleich dienen leicht erhöhte Anteile für die Stadt an dem Gesamtaufkommen der Mehrwertsteuer, verbunden mit einer Kommunalsteuer, die ähnlich wie Kirchensteuer erhoben wird.)

Das beste Sparen: klug investieren!

Der Ruf nach Sparsamkeit ist leicht, billig – und oft wenig hilfreich. Wenn auch Ausgabenkontrolle sicher nötig ist: Sparen allein bringt nichts voran.

Wir fordern daher...

• Investitionen – notfalls kreditfinanziert –, falls dadurch wirklich längerfristig gute Einnahmen und mehr Beschäftigung erwartet werden können
• strenge Ausgabenkontrolle mit Unterrichtung der Öffentlichkeit. Nur so lässt sich eventuell unklares Manövrieren im Hintergrund verhindern
• und dazu eine besser erkennbare Einbeziehung des Rechnungsprüfungsamtes in die kommunalpolitische Arbeit.