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Donnerstag, den 23. April 2009 um 10:39 Uhr |
Kommentar: Was heißt eigentlich "neoliberal"?
Horst Dieter Maurer über absichtsvollen Begriffs-Missbrauch
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Horst Dieter Maurer
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Für Demokraten in Deutschland ist „neoliberal“ zu sein, eine vollkommen falsche Beschimpfung. Das Gegenteil ist richtig.
Immer wieder, ganz besonders im augenblicklichen NRW-Wahlkampf, wird leider den Bürgerinnen und Bürgern oft eingeredet, „neo-liberal“ zu sein, sei schlimm. Und, „Neo-Liberalismus“ sei für die Bundesrepublik Deutschland ein vollkommen falsches Politikziel.
Das stimmt nicht! Die dies sagen beweisen, dass sie sich nicht mit der Geschichte unseres Staates auskennen. Richtig ist, dass der Begriff „Liberalismus“ im 19. Jahrhundert gezielt von nicht-liberalen wirtschaftlichen und politischen Kräften missbraucht worden war.
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Richtig ist, dass im heranwachsenden Industriezeitalter des 19. Jahrhunderts jene herrschenden, größtenteils zügellosen, egoistischen und menschenverachtenden Bedingungen die Bezeichnung „liberal“ gezielt erhielten. Fast immer geschah dies, um schlechtes Gewissen gegenüber dem Verstoß gegen christliche Moralvorstellungen und gegen die gebotene Verantwortungsethik zu bemänteln.
Mit Beginn des 20. Jahrhunderts wurde ein moralisch und demokratisch zu rechtfertigendes Gegenmodell gegen diese falsche Form des „Liberalismus“ entwickelt. Dafür wurde der Begriff des „Neo-Liberalismus“ geprägt. Die geistige und moralische Untermauerung des „Neo-Liberalismus“ stammt von den mutigen, berühmten Neu-Liberalen um Alfred Müller-Armack, Walter Eucken usw.
In den ersten Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts entwickelte vor allem Eucken die Grundsätze moderner Wirtschaftspolitik. Er forderte, dass ein starker, demokratischer Rechtsstaat Regel- und Schutzmechanismen für die Wirtschaft zu übernehmen hat, und nannte dies „neo-liberal. Vor allem Eucken entwickelte die heute sehr modern anmutenden Handlungsstrukturen für einen starken demokratischen Staat, wonach es die zentrale Aufgabe von demokratischer Wirtschaftspolitik ist, plausible, reale Konkurrenz gegen die zu großen Macht der Wirtschaftsbosse und der Banken zu verwirklichen.
Ferner forderte seine „Freiburger Schule“, dass der demokratische Rechtsstaat diese reale Konkurrenz schützen muss. Müller-Armack vertiefte nach dem Zweiten Weltkrieg diese Wirtschaftsphilosophie und entwickelte die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland, denen sich von Anfang an Ludwig Erhard wie auch die FDP besonders verpflichtet sahen.
Also: Unser hoch geachtetes Ziel der Sozialen Marktwirtschaft ist „neo-liberal“. Wer also mag unter Demokraten „Soziale Marktwirtschaft“ als Schimpfwort bezeichnen? Niemand, so ist zu hoffen.
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