Verweigerungshaltung der SPD im Haupt- und Finanzausschuss

Rheinbacher SPD-Fraktion taucht bei den Beratungen zum Haushalt schlichtweg ab

Der Haushalt der Stadt Rheinbach ist unausgeglichen, die Ausgaben übersteigen die Einnahmen erheblich. Das ist inzwischen zur Genüge bekannt. Erst jüngst ist über die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt zur Sanierung des Rheinbacher Haushalts ausführlich in der regionalen Presse berichtet worden. Ein maßgeblicher Punkt war dabei die Verbesserung der Einnahmen durch die Erhöhung der Hebesätze der Gemeindesteuern. Dem konnten sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP bei den Beratungen im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss nicht verschließen, zumal diese Hebesätze schon seit Jahren konstant gehalten worden waren und jetzt deutlich unter dem Durchschnitt der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis liegen. Deshalb ist eine Anhebung „mit Augenmaß“, wie es der Haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Claus Wehage formulierte, auch unumgänglich. Aber dabei ist sowohl der soziale Aspekt der Umlage auf die Mietpreise als auch der Einfluss auf das Gewerbe eingehend abgewogen und berücksichtigt worden. „Denn wir wollen weder die Wohnkosten in Rheinbach unverhältnismäßig belasten noch das zarte Pflänzchen der Konjunktur zertreten“ fasste der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernd Beissel, die Gründe für die moderate Anhebung zusammen.

Unverständnis und Verärgerung erregte aber das Verhalten der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss. Karsten Logemann, Vorsitzender der FDP Fraktion bringt es auf den Punkt: „Während der Vorsitzende der Rheinbacher SPD, Folke Große Deters, im Zuge seines Wahlkampfes für ein Landtagsmandat die Arbeit von CDU und FDP bei den Haushalten der zurückliegenden Jahre anprangert und der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber in Meckenheim Schauermärchen über die Verschuldung und Zukunft Rheinbachs verbreitet, verweigert die SPD im Rheinbacher Rat jegliche Mitarbeit zur Verbesserung der Haushaltssituation". Auf die Frage des Bürgermeisters Raetz: „Wer hat noch weitere Vorschläge für die Sanierung des Haushalts?“ kam seitens der SPD nicht die geringste Reaktion. Ihre Mitglieder im Ausschuss ergriffen kein einziges Mal das Wort, machten keine Vorschläge, enthielten sich aber bei den Beschlüssen zur Erhöhung der Gemeindesteuern tunlichst der Stimme. Was nicht verwundert, denn wir stehen ja kurz vor der Landtagswahl. „Dieses Verhalten ist eines Ratsmitglieds nicht würdig!“ kritisierte Bernd Beissel die Verweigerungshaltung der SPD-Mitglieder im Ausschuss. „Wer keinen einzigen Vorschlag macht und sich dann auch der Stimme zu den Vorschlägen anderer enthält, verweigert sich seinen Pflichten als Ratsmitglied und verwirkt sein Recht auf Kritik!“