FDP will Ehrung für engagierte Rheinbacher

„Wir müssen das freiwillige Engagement unserer Bürger noch stärker fördern“ fordert Hartmut Johannlükens, der Vorsitzende des FDP Stadtverbandes Rheinbach und erläutert „angesichts knapper Kassen und steigender Aufgaben können wir nicht erwarten, dass die Stadt alles richtet und regelt.“ Die freiwillige Selbstorganisation der Bürger und das private Engagement sind bereits heute starke Säulen unserer Gesellschaft: Sportvereine, Feuerwehr, Karnevalsgruppen, Jugendgruppen, Seniorentreffen, Kulturvereine und viele andere sorgen für Zugehörigkeit, Sicherheit und Integration. Dies zu stärken und weiter auszubauen ist nicht nur entlastend für die Stadtkasse, sondern auch belebend für die Gemeinschaft.

FDP will Kontinuität und Kreativität Zustimmung zum Haushalt 2009, aber Mahnung für mehr Zeit zur politischen Beteiligung

„Dies darf sich nicht wiederholen“ fordert Horst Dieter Maurer, der Vorsitzende der FDP Fraktion im Rheinbacher Stadtrat. Seine Mahnung bezieht sich auf die späte Vorlage des Haushaltsentwurfs durch die Verwaltung. So blieb den Mitgliedern des Stadtrats nur wenig Zeit zur intensiven Sichtung und Bewertung der ebenso wichtigen wie umfangreichen Vorlage, die erstmalig nach den neuen Richtlinien des kommunalen Finanzmanagements gestaltet war.

Der Haushalt definiert den finanziellen Rahmen, in dem die Politik gestalten kann. Und dieser Rahmen ist dieses Jahr noch enger gezogen. „Aber“, so fügt Maurer hinzu, „wir sind nicht zum Klagen sondern zum Gestalten gewählt worden.“ Für die FDP gibt es zwei gleichberechtigte Ansatzpunkte: Reduktion der Kosten und Verbesserung der Einnahmen. „Hier brauchen wir Kontinuität in der Zielsetzung, aber Kreativität in der Umsetzung.“

Einsparungen müssen mit Augenmaß erfolgen und dürfen die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht beeinträchtigen. Die durch die FDP-Fraktion initiierte überparteiliche Arbeitsgruppe „Stadtfinanzen“ hat bereits ihre Arbeit aufgenommen um alle Ausgaben nach klaren Kriterien zu bewerten und – wo möglich – zu kürzen.

Es wird künftig noch wichtiger werden, stets die Kosten und Leistungen im Blick zu halten. „Nur so kann beispielsweise richtig ermittelt werden, wie viel und welcher Teil des Betriebshofes zur Erstellung einer bestimmten Leistung beiträgt und ob diese Leistung nicht durch anderen Strukturen oder Betriebsformen günstiger angeboten werden kann“ erläutert Maurer. Und: „Wir alle müssen mehr wie Kaufleute handeln, nicht wie Raufleute“.

Vor allem die Einnahmen können und müssen gestaltet werden. Wirtschafts- und Tourismusförderung stehen deshalb für die FDP oben an. Die FDP appelliert an alle, noch offensiver für Rheinbach zu werben: Die Nachricht über die Attraktivität der Stadt, die Kompetenz der Wirtschaft und die Aufgeschlossenheit der Bürger muss immer wieder nach draußen getragen werden.

(Lesen Sie die Haushaltsrede im vollen Wortlaut >>>)

Die Rheinbacher FDP erläutert ihr Programm und stellt sich den Fragen der Presse.

Die FDP Rheinbach hat auf ihrer Pressekonferenz am Donnerstag, den 18.06.09, ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl vorgestellt sowie die kommunalpolitischen Ziele und Vorhaben erläutert. Die FDP legt Wert auf eine ausgewogene Auswahl ihrer Vertreter in den politischen Gremien der Stadt. So steht mit Tamara Vogt eine erfahrene Rheinbacher Kommunalpolitikerin an der Spitze der Liste. Ihr folgt mit Karsten Logemann ein neues Gesicht. Der Wirtschaftswissenschaftler und Offizier engagiert sich seit Jahren als Sachkundiger Bürger im Sozialausschuss der Stadt sowie in der Arbeitsgemeinschaft „Neues Kommunales Finanzmanagement“.

Ein Riesenschritt nach vorn

Die EU ist das politische Erfolgsmodell unserer Zeit: Friedenswahrung, Wohlstandsmehrung, Bildungsfortschritt, Rechtssicherheit, Grenzöffnung und Freiheitsgarantien sind Errungenschaften, die wohl ohne die europäische Einigung kaum erreichbar gewesen wären.

Auch wenn wir dies heute wie selbstverständlich in Anspruch nehmen und genießen, so bleibt noch viel zu tun; vor allem in der Zeit einer sich ständig rascher und radikaler wandelnden Welt. Die FDP steht klar zu Europa, fordert aber auch, dass sich die EU auf die Kernaufgaben konzentriert und dem Trend zu mehr Bürokratie, zentralen Regelungen und Dauersubventionen widersteht.

Stattdessen soll die Eigenständigkeit der Regionen und die Mitwirkung von Bürgern und Parlament gestärkt werden. Diese Haltung der FDP ist nachhaltig durch die Wählerinnen und Wähler bekräftigt worden. Danke.

Die FDP gilt als der eigentliche Gewinner dieser Europawahl in Deutschland. Aber im Kern heißt dies: Die Bürger haben gewonnen!

Auch die Rheinbacher Ergebnisse belegen dies eindrucksvoll.

Wahlergebnisse 2009

CDU 45,6 %
SPD 17,4 %
FDP 16,8 %         
Grüne 11,0 %
Linke 2,6 %
Sonst. 6,5 %

Veränderungen 2004-2009:

FDP fordert Sicherheitskonferenz und Ansprechstelle

Bereits im Februar hat die FDP Rheinbach sich in ihrem Wahlprogramm die Einrichtung einer Rheinbacher Sicherheitskonferenz, sowie die Schaffung einer zentralen Ansprechstelle „Sicheres Rheinbach“ zum Ziel gesetzt.