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Freitag, den 27. Januar 2012 um 14:49 Uhr |
Rede beim Neujahrsempfang der FDP Rheinbach am 11.01.2012
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In einer bemerkenswerten Ansprache analysierte Generalinspekteur a.D. H. P. von Kirchbach Zusammenhänge zwischen liberalen Grundwerten und aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Nachfolgend seine Rede im Original. |
Generalinspekteur a.D. H. P. von Kirchbach
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Freitag, den 27. Januar 2012 um 14:49 Uhr |
Generalinspekteur a.D. von Kirchbach spricht beim Neujahrsempfang der FDP Rheinbach
Am 11. Januar trafen sich über 120 Gäste aus Stadt, Politik, Verwaltung und Handel beim traditionellen Neujahrsempfang der Rheinbacher Liberalen im Ratssaal des Himmeroder Hofes. Ein musikalisches Rahmenprogramm des Duos „Soundso“ mit Fiona Fischer und Tobias Keil ergänzte den Neujahrsvortrag von Herrn Hans-Peter von Kirchbach, ehemals Generalinspekteur der Bundeswehr und aktuell Präsident der Johanniter-Unfallhilfe.
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Beste Laune, viele Gäste und eine eindrucksvolle Rede
beim Neujahrsempfang der Rheinbacher Liberalen
(5. v. l.: Generalinspekteur a.D. H. P. von Kirchbach)
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Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Hartmut Johannlükens widmete die Spendensammlung des Abends dem neuen Stadtprojekt „Abenteuer pur“ zur Betreuung von Kindern alleinerziehender Mütter. Er verwies auf die Bedeutung dessen im städtischen Alltag mit dem Credo „Kinder sind unsere Zukunft“.
Von Kirchbach, der längere Zeit in Rheinbach lebte, würdigte in seinem Festvortrag den Begriff der „vernetzten Sicherheit“ und sprach unter dem Motto „Freiheit verpflichtet“ von einer universellen Verantwortung aller gesellschaftlichen Kräfte in der Demokratie. Er betonte den positiven Charakter der Freiheit, bei der es darauf ankommt, sich einzubringen und schöpferisch mitzumachen. Als ehemaliger Soldat, folgert von Kirchbach, dass deutsche Außenpolitik werteorientiert und interessengeleitet sein muss, wobei Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik als Troika zu verstehen sind. Sicherheitspolitik geht über Ressortgrenzen hinaus und mündet in einer multinationalen Zusammenarbeit aller friedensorientierten politischen Akteure.
Der vernetzte Ansatz führt nicht nur UN, EU oder NATO zusammen, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Kräfte, wie Nichtregierungsorganisationen, die sog. NGO’s. NGO’s helfen bei der politischen Bewältigung von Konflikten. Staatliche Stellen bündeln diese Akteure in einem Gesamtkonzept. Nach dem Geschenk der deutschen Einheit, sind wir als Deutsche verpflichtet uns im Rahmen eines politischen Gesamtkonzeptes zur weltweiten Krisenlösung einzubringen, so von Kirchbach. Liberale wollen „die Freiheit ganz“, eine Freiheit in Verantwortung.
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Freitag, den 27. Januar 2012 um 14:49 Uhr |
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Mehr und mehr setzt sich die gute Einsicht durch, dass unsere Gesellschaft ganz wesentlich davon lebt, dass sich Menschen freiwillig für andere engagieren. Zum Glück besteht unsere Gesellschaft nicht nur aus profitorientierten Egoisten, wie es manchmal scheint. Schade dass die vielen ehrenamtlichen Helfer dann zu wenig gesehen und gewürdigt werden.
Die Rheinbacher FDP hatte sich mit klaren Worten an die FDP-Bundestagsfraktion gewandt und am Beispiel der Rheinbacher Initiative „Neue Pfade für Jugendliche“ davor gewarnt solchen ehrenamtlichen Gruppen die staatlichen Zuschüsse zu kürzen, wie es in einem ersten Berliner Gesetzentwurf formuliert worden war.
Jetzt liegt das Antwortschreiben von Rainer Brüderle, dem Vorsitzenden der FDP Bundestagsfraktion vor. „Wir sind dankbar für die klaren Worte aus Berlin,“ freut sich Karsten Logemann: „Unsere Empfehlung zur Umkehr wurde von vielen geteilt und das hat schließlich Früchte getragen.“ Die FDP Bundestagsfraktion hatte sich nämlich erfolgreich für eine Korrektur eingesetzt. Die ursprünglich vorgesehene gesetzliche Deckelung der Kostenpauschale wurde aufgehoben.
Herr Brüderle schreibt dazu: „Künftig können die tatsächlich mit der Einrichtung der Arbeitsgelegenheit verbundenen Sach- und Personalkosten beantragt und erstattet werden.“ Damit wird die Arbeit der freiwilligen Initiativen anerkannt, die Menschen helfen wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.Werner Gerhards und Wilfried Sturm, Geschäftsführer der „Neuen Pfade“ freuen sich über diesen Erfolg und danken der Rheinbacher FDP für ihre Unterstützung. Für Hartmut Johannlükens, den Vorsitzenden der Rheinbacher Liberalen ist dies „ein weiteres Beispiel dafür, „dass der Staat nicht alles regeln, sondern stärker das freiwillige Engagement seiner Bürger fördern sollte. Jetzt hoffen wir, das auch zeitnah die Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Neuen Pfade ihre großartige Arbeit fortsetzen können.“
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Donnerstag, den 15. Dezember 2011 um 16:42 Uhr |
CDU und FDP begrüßen die Ausschussentscheidung zum Ersatz der Scheinakazien im Weilerweg.
Seit Jahren bemühen sich die Anwohner im Weilerweg und die Ratsherren Schneider (CDU) und Logemann (FDP) um einen Ersatz der Scheinakazien. Die flachwurzelnden Bäume haben nicht nur den öffentlichen Gehweg aufgeworfen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, sondern auch für Schäden an den Pflasterungen der privaten Einfahrten gesorgt. Eine ältere Mitbürgerin hatte sich sogar bei einem Sturz auf dem unebenen Gehweg verletzt. Sommerlicher Lausbefall in den abgängigen Bäumen hat die Anwohner, die die ungebetenen Untermieter bis im Schlafzimmer ertragen mussten, zusätzlich belastet.
Zuletzt hatte ein Antrag der FDP-Fraktion in 2009 wenigstens zur Entfernung von zwei bereits absterbenden Bäumen geführt. „Jetzt findet ein ökologisch und ökonomisch sinnvoller Neubeginn statt“ freuen sich Schneider und Logemann über die Entscheidung im Ausschuss, „der Gehweg kann instand gesetzt werden und als Ersatz eine Baumart gepflanzt werden, die den Weg und das Privateigentum nicht beschädigen.
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Donnerstag, den 15. Dezember 2011 um 16:39 Uhr |
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Rheinbach ist knapp bei Kasse, aber reich an Ideen und Initiativen. Wie viel ärmer wäre unsere Stadt, wenn sich nicht Menschen ehrenamtlich engagieren würden. Ein herausragendes Beispiel hierfür ist die Initiative „Neue Pfade“, die sich seit Jahren sehr erfolgreich für die Vermittlung arbeitsloser Menschen einsetzt. Die Erfolgsquote ist mit ca. 30 % beachtlich, vor allem wenn man hinzufügt, dass es hier nicht um „bloße Beschäftigung“ geht, sondern um wertvolle und sinnstiftende Arbeiten. Das Spektrum reicht von der Denkmalpflege, über die Mithilfe in Alten- und Pflegeheimen bis hin zu Aufräumarbeiten nach Naturkatastrophen. Hier übernimmt eine Privatinitiative, die aus dem Pfadfinderring St. Georg hervor gegangen ist eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe. In Anerkennung dieser Leistungen gab es bisher dafür auch eine Unterstützung aus Bundesmitteln, die aber jetzt im Zuge von Sparmaßnahmen gefährdet ist. Deshalb hat die FDP Rheinbach einen Brief an den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag, Rainer Brüderle geschrieben und ihn aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass so unverzichtbare und gesellschaftlich wertvolle Initiativen wie die „Neuen Pfade“ von den Kürzungen verschont bleiben. „Es ist in unser aller Interesse, diese Initiative zu unterstützen“, so Karsten Logemann und Hartmut Johannlükens, die im Namen der Rheinbacher Liberalen an Herrn Brüderle geschrieben haben, „denn diese Initiative ist nicht nur aus sozialen Gründen wichtig, sondern auch finanzpolitisch ertragreich, da jede erfolgreiche Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt erhebliche Einsparungen bei den Sozialkosten mit sich bringt.“ |
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Mittwoch, den 28. September 2011 um 17:29 Uhr |
(Bild: v.l. Hartmut Johannlükens, Jana Rentzsch, Tamara Vogt, Heike Schneider, Karsten Logemann, Lorenz Euskirchen, Manfred Greuel)
Prima Stimmung und gute Beteiligung verzeichneten die Rheinbacher Liberalen bei ihrem Grillfest am vergangenen Samstag am Wasemer Turm.
Der FDP-Stadtverband hatte eingeladen zum gemütlichen Beisammensein und sammelte dabei für einen guten Zweck: Die Unterstützung des Tierasyls "Gnadenhof Anna" in Rheinbach-Neukirchen.
"Eine runde Sache" freute sich der Vorsitzende des Stadtverbands, Hartmut Johannlükens - ebenso wie Heike Schneider vom Gnadenhof Anna, die während der Veranstaltung interessierten Besuchern zum Gespräch zur Verfügung stand.
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Mittwoch, den 28. September 2011 um 17:23 Uhr |
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Rheinbach ist eine liebenswerte Stadt in der sich die Menschen ganz überwiegend wohl und sicher fühlen. Dies soll auch so bleiben und deswegen steht es auch in den strategischen Zielen, die der Rat der Stadt im letzten Jahr verabschiedet hat.
Allerdings wurde die Rheinbacher Polizeipräsenz in den letzten beiden Jahren um mehr als 40 % reduziert. Man will die Kräfte dort einsetzen, wo die Belastung höher ist. „Dies ist“, so der liberale Fraktionschef Logemann „aus Sicht des Polizeipräsidenten nachvollziehbar, hilft uns aber vor Ort nicht weiter. Deshalb reicht es nicht, dies zu beklagen, sondern erfordert neue Initiativen um den Mangel auszugleichen.“
Die Rheinbacher FDP hat deswegen im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt einen Antrag zur Optimierung der vorbeugenden Sicherheit eingereicht, der jetzt mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Lediglich von Bündnis `90 Die Grünen gab es eine Enthaltung. Dort sah man, trotz der Schrumpfung der Rheinbacher Polizeiwache keinen Bedarf.
Der FDP-Antrag schlägt einen regelmäßigen „runden Tisch“ vor, an dem die zuständigen Fachleute darüber beraten, welche Möglichkeiten der Kriminalprävention noch genutzt werden können um bereits im Vorfeld krimineller Taten korrigierend eingreifen zu können. Leider zeígt nämlich die Erfahrung dass wertvolle Hinweise auf mögliche Straftaten aus dem schulischen oder beruflichen Umfeld unterbleiben, weil eine Anzeige bei den Behörden einen Ermittlungszwang auslöst und manch einer eher still bleibt aus Angst vor dem unbegründeten Vorwurf man betreibe üble Nachrede. Wenn diese Hinweise aber anonym (ggf. über einen Verein oder ein ehrenamtliches Gremium) erfolgen können, so bildet sich bei vermehrten Hinweisen ein abgestimmtes Bild, das nötigenfalls weiterverfolgt werden muss.
„Dies hilft uns allen und stärkt unser Bewusstsein dafür, dass Schutz vor Kriminalität auch Aufmerksamkeit und Gemeinsinn erfordern. Schließlich geht es um das Wohl unserer Stadt“ so Logemann abschließend. |
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